12 Stunden Tag

Die Regierung hat unter dem Motto einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert. Die Änderungen treten bereits mit dem 01.09.2018 in Kraft und nicht wie Initiativantrag vorgesehen mit 01.01.2019. Bisher wurden nur Interpretationen des Gesetzesentwurfes über die Medien verbreitet. Durch diese Interpretationen sind viele Unsicherheiten, sowohl auf Arbeitgeber ab im Besonderen auf der Arbeitnehmerseite entstanden. Der ursprüngliche Initiativantrag wurde durch einen Abänderungsantrag im Nationalrat beschlossen und am 14.August 2018 mittels Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kundgetan. Eine kurze Auflistung der tatsächlich beschlossenen Änderungen soll ein wenig Klarheit in die Möglichkeiten der „flexiblen Arbeitszeitgestaltung“ bringen:  

 

Was ändert sich genau und welche Folgen haben die Änderungen:

  • Die tägliche Höchstarbeitszeit wird von derzeit 10 auf 12 Stunden erhöht 
  • Die wöchentliche Höchstarbeitszeit wird von derzeit 50 auf 60 Stunden erhöht 
  • Vereinbarte Überstunden (11. und 12. Std.) sind mit dem gesetzlichen Überstundenzuschlag zu vergüten, sofern die Kollektivverträge oder etwaige Betriebsvereinbarungen (nur mit einem Betriebsrat möglich) keine günstigere Regelung vorsehen.
  • Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf trotz Erhöhung der täglichen bzw. wöchentlichen Höchstarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen 48 Stunden nicht überschreiten.
  • Bisher waren max. 5 Überstunden pro Woche und darüber hinaus 60 Überstunden im Jahr zulässig. Jetzt sind wöchentlich nicht mehr als 20 Überstunden zulässig. 
  • Der Kollektivvertrag kann jetzt eine mehrmalige Übertragung von Zeitguthaben und Zeitschuld in die nächsten Durchrechnungszeiträume zulassen. Bisher war nur eine einmalige Übertragung von Zeitguthaben möglich.
  • Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht es frei, Überstunden ohne Angaben von Gründen abzulehnen, wenn dadurch die Tagesarbeitszeit von 10 Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird.
  • Neu ist auch die Wahlmöglichkeit des Arbeitnehmers zwischen Überstundenzuschlag oder Zeitausgleich als Abgeltung für die oben beschriebenen Überstunden.
  • Wenn die Gleitzeitvereinbarung einen ganztägigen Verbrauch des Zeitguthabens vorsieht, dann darf die tägliche Normalarbeitszeit auch auf 12 Stunden erhöht werden.
  • Die Initiative zur Ausdehnung der Normalarbeitszeit in Verbindung mit einer Gleitzeit muss vom Arbeitnehmer kommen. Ordnet diese Ausdehnung der Arbeitgeber an, so handelt es sich um Überstunden.
  • Jetzige Begrenzungen der Normalarbeitszeit auf 10 Stunden in einer Gleitzeitvereinbarung werden nicht automatisch auf 12 Stunden erhöht. Es bedarf einer Änderung
  • Bei vorübergehend auftretendem besonderem Arbeitsaufwand können durch Betriebsvereinbarung (nur mit einem Betriebsrat möglich) oder mittels Einzelvereinbarung mit dem Dienstnehmer an max. vier Wochenenden oder Feiertagen pro Jahr die Wochenend- und Feiertagsruhe unterbrochen werden. Diese Regelung gilt nicht für Verkaufstätigkeiten. Auch hier hat der Dienstnehmer ein Ablehnungsrecht.
  • Sollte der Dienstnehmer von seinem Ablehnungsrecht Gebrauch machen, unabhängig ob wegen der Ausdehnung der täglichen Normalarbeitszeit über 10 Stunden oder der wöchentlichen Normalarbeitszeit über 50 Stunden oder wegen Wochenend- oder Feiertagsarbeit, so darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen. Eine Kündigung wegen einer Ablehnung kann angefochten werden. 

Heinz Kaltenbrunner-Nessling

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