Warnpflicht – Besteht auch bei behördlich genehmigter Anlage!

Generelle Aussagen hinsichtlich des Bestehens und Umfangs der Warnpflicht sind kaum möglich. Es ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. In seiner jüngsten Entscheidung hat der OGH das Bestehen der Warnpflicht beim Austausch von Teilen einer behördlich genehmigten Anlage bejaht.

 

Gemäß § 1168a ABGB trifft den Auftragnehmer/Werkunternehmer gegenüber dem Auftraggeber/Werkbesteller eine Warnpflicht. So hat der Auftragnehmer den Auftraggeber zu warnen, wenn das vom Auftraggeber beigestellte Material offenbar untauglich ist oder die Anweisungen des Auftraggebers offenbar untauglich sind und das Werk daher zu misslingen droht. Der Warnpflicht kommt dabei große Bedeutung zu. Unterbleibt nämlich die Warnung durch den Auftragnehmer, so haftet er für den daraus resultierenden Schaden.

 

Warnpflicht trotz behördlich genehmigter Tankstelle

In seiner Entscheidung 8 Ob 1/19h hat der OGH die Warnpflicht des Auftragnehmers beim Austausch von Teilen auch bei einer bereits behördlich genehmigten Anlage bejaht.

Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Betreiberin einer Seetankstelle und hat diese im Jahr 1998 neu errichtet. Die wesentlichen technischen Anlagenkonstruktionsmerkmale beruhten dabei auf den Vorgaben der Beklagten. Die Beklagte hat auch die als Doppelschläuche ausgeführten Saugleitungen geliefert. Die Außenschläuche waren nicht treibstoffresistent ausgeführt und entsprachen nicht der einschlägigen ÖNORM. Dieser Aspekt ist bei der Erteilung der behördlichen Genehmigung unbemerkt geblieben. Der Amtssachverständige ist davon ausgegangen, dass auch die Außenschläuche mineralölbeständig ausgeführt waren.

Im Jahr 2013 wurden die Schläuche wegen altersbedingter Abnutzung gegen neue Schläuche gleicher Ausführung getauscht. 2016 erfolgte wiederum ein Tausch gegen Schläuche gleicher Ausführung, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Beschädigung des Außenschlauchs auf Kontakt mit Treibstoff zurückzuführen war.

Die Klägerin hat die im Jahr 2016 durch die Beklagte getauschten Schläuche nicht bezahlt, sondern diese mit Klage aufgefordert, die Schläuche bei sonstiger Ersatzvornahme gegen mineralölresistente Schläuche zu tauschen. Dieser Aufforderung kam die Beklagte nicht nach. Die Klägerin klagte die Kosten der Ersatzvornahme erfolgreich ein. Laut OGH hatte die Beklagte nämlich die Warnpflicht verletzt.

 

Warnpflicht aufgrund vorauszusetzenden Wissensstands

Wie bereits erläutert trifft den Werkunternehmer gegenüber dem Werkbesteller die Warnpflicht gemäß § 1168a ABGB. Diese besteht dann, wenn das Werk aufgrund von offenbar untauglichen Anweisungen oder aufgrund der Beistellung von offenbar untauglichem Material zu misslingen droht.

Unter „offenbar“ ist alles zu verstehen, was vom Werkunternehmer aufgrund seiner Fachkenntnis erkannt werden muss. Dabei wird auf die im jeweiligen Beruf vorausgesetzte übliche Sorgfalt abgestellt. Der Werkunternehmer hat nämlich die üblichen Branchenkenntnisse zu gewährleisten.

Der Unternehmensgegenstand der Beklagten ist der Bau von Tankstellen. Laut OGH hätte die Beklagte aufgrund ihres bei einem Fachunternehmen vorausgesetzten Wissensstands die Klägerin vor dem (neuerlichen) Einsatz der nicht mineralölbeständigen, der einschlägigen ÖNORM nicht entsprechenden Außenschlauchleitungen warnen müssen. Dies umso mehr, als festgestellt wurde, dass der vorzeitige Tausch der Schläuche wegen der Beschädigung durch Treibstoffkontakt notwendig wurde.

 

Der OGH hat trotz der bereits behördlich bewilligten Tankstelle das Bestehen der Warnpflicht beim Austausch der Schlauchleitungen bejaht. Durch die Entscheidung wurde verdeutlicht, dass die Warnpflicht des Werkunternehmers – unabhängig von etwaigen behördlichen Genehmigungen – fortbesteht. 

Praxistipps

 

Im Zweifel besser einmal mehr, als einmal weniger warnen! Die Warnpflicht besteht trotz behördlicher Bewilligung beim Austausch von Teilen grundsätzlich fort. Die werkvertragliche Prüfpflicht darf daher auch nicht bei Vorliegen etwaiger behördlicher Bewilligungen/Genehmigungen vernachlässigt werden. Außerdem empfiehlt es sich, Warnungen zu dokumentieren. Eine ordentliche Dokumentation kann als Entlastungsbeweis in einem Gerichtsverfahren dienen bzw ein solches von vornherein vermeiden.

 

 

DDr. Katharina Müller

Müller Partner Rechtsanwälte

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