Corona und die Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Durch die vielfach starken Umsatz- und Ertragsrückgänge, hervorgerufen durch die Folgen von Covid-19, und damit die oft zunehmende Schuldenlast der Unternehmen wird die Frage nach der Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Falle von Zahlungsstockungen und Liquiditätsproblemen wieder aktuell.   

 

Zu den selbstverständlichen Aufgaben des Geschäftsführers gehört eine fachlich einwandfreie Leitung des Unternehmens, die auch die Beistellung einer angemessenen Kapitalausstattung beinhaltet. Er ist zur Führung eines geordneten Rechnungswesens und internen Kontrollsystems verpflichtet, das vollständig, richtig und zeitnah einen Überblick über die finanzielle Situation des Unternehmens gestattet.

 

Eine buchmäßige Überschuldung, bei der das Eigenkapital (Summe aus Stammkapital, Rücklagen und Bilanzgewinn) negativ ist, ist spätestens im Anhang bei der Veröffentlichung des Jahresabschlusses im Firmenbuch zu erläutern. Auch wenn diese Offenlegung bei gründungsprivilegierten GmbHs entfällt, sind die weiteren Konsequenzen für den GF ähnlich. 

 

Weitgehend bekannt ist, dass bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit binnen maximal 60 Tagen ein Sanierungskonzept vorzulegen oder ein Sanierungsverfahren einzuleiten ist. Weniger bekannt ist, dass bei Missachtung dieser Frist der Geschäftsführer zur Abdeckung des Quoten- bzw. Vertrauensschadens – das ist der zusätzliche Verlust, den der Gläubiger auf Grund von weiterhin erbrachten Leistungen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erleidet – zur Haftung herangezogen werden kann. Zahlungsunfähigkeit kann trotz erfolgter Zahlungen bereits dann bestehen, wenn die Zahlungen unregelmäßig und „nach Dringlichkeit“ geleistet werden.

 

Gegenüber den Abgabenbehörden haftet der GF persönlich bei schuldhafter Pflichtverletzung für Abgabenzahlungen, insbesondere bei Gläubigerbevorzugung. Diese Bevorzugung besteht bereits dann, wenn z.B. Teile von Löhnen ausbezahlt werden, ohne die damit verbundenen Lohnabgaben – insbesondere die vom Dienstnehmer zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer – an die Abgabenbehörde abzuführen. Ebenso kann die weitere Bedienung von Krediten (Dauer- oder Einziehungsaufträge!) oder die Zahlung von Mieten bei gleichzeitiger Erhöhung von Abgabenschulden als Gläubigerbevorzugung angesehen werden.

 

Haftungsmäßig relevant ist für den Geschäftsführer eine sogenannte verbotene Einlagenrückgewähr. Unter dieser versteht man die Rückzahlung von Stammkapital oder anderen Gesellschaftsmitteln an die Gesellschafter. Betroffen davon ist vor allem ein vielfach anzutreffendes – und auf Grund der fehlenden Rechtsgrundlage unzulässiges -   „Verrechnungskonto Gesellschafter“, auf das „Entnahmen“ von Gesellschaftern / Geschäftsführern abgewickelt werden, deren Rückzahlung zumindest ungewiss sind. Ebenfalls kritisch kann eine Bestätigung des Geschäftsführers über die Volleinzahlung des Stammkapitals sein, wenn dieses Kapital tatsächlich nicht einbezahlt wurde, oder die Einzahlung nicht zur freien Verfügung der GmbH stand (z.B. wegen unmittelbarer Verwendung zur Abdeckung eines überzogenen Kreditrahmens).

 

Gegenüber Ansprüchen der Gesellschaft bzw. den Gesellschaftern kann sich der Geschäftsführer weitgehend weiteren Verfolgungshandlungen entziehen wenn er für seine Tätigkeit von den Gesellschaftern „entlastet“ wird. Dies geschieht üblicherweise im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses zur Gewinnfeststellung und –verwendung im Rahmen des Jahresabschlusses. Anzuraten ist jedenfalls die Einholung einer schriftlichen Zustimmung der Gesellschafter zu Geschäften, die der Geschäftsführer im Rahmen seiner Tätigkeit mit sich selbst oder seinen nahen Angehörigen abschließt. Gerade bei Einmann-GmbHs wird die Unterscheidung zwischen Gesellschaft und Eigentümer vielfach zu wenig beachtet, was im Krisenfall folgenschwere Konsequenzen nach sich ziehen kann. Umso mehr Augenmerk sollte auf die Dokumentation der Fremdüblichkeit derartiger Geschäfte gelegt werden.

 

Nicht finanziell verantwortlich ist der Geschäftsführer für die „normalen“ Risiken des Geschäftslebens.

 

Alle oben genannten Haftungsfragen treten normalerweise erst bei einer Unternehmenskrise, einer drohenden oder tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens, zu Tage. Gerade deshalb sollten sie aber rechtzeitig bedacht werden, um so eine ungewollte Angleichung des finanziellen Risikos des Geschäftsführers an das eines Einzelunternehmers zu vermeiden. 

 

Mag. Reinhold Koch

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