CORONA-Verzögerung am Bau – wer trägt das Risiko

Die Corona-Pandemie hat alles auf den  Kopf gestellt. Auch die Zeitpläne der meisten Bauvorhaben. Im selben Atemzug tauchen sofort einige Fragen auf: werden Pönalen (Vertragsstrafen) fällig? Wer trägt das Risiko für die Verzögerung von Bauvorhaben? Kann ich meine Fixkosten dem Auftraggeber in Rechnung stellen? Muss ich mir es gefallen lassen, wenn der Bauherr einfach den Vertragszeitplan fortschreibt? Bin ich schadenersatzpflichtig, wenn ich meine Leistung nicht mehr erbringen kann?

 

Viele dieser Fragen können relativ leicht beantwortet werden, manche werden in den nächsten Monaten erst die Gerichte klären.

 

So viel ist klar: am Ausbruch der Pandemie trifft weder den Auftraggeber, noch den Auftragnehmer ein Verschulden. Somit fallen alle Ansprüche an, die verschuldensunabhängig sind. Dazu zählen normale Pönalen (Vertragsstrafen), Schadenersatz für Verspätung, Schadenersatz für gänzliche Unmöglichkeit der Leistungserbringung, usw.

 

Bei verschuldensunabhängigen Pönalen hat der Gesetzgeber durchgegriffen. Solche wären grundsätzlich zu bezahlen gewesen, wurden aber mit Sondergesetz außer Kraft gesetzt.

 

Während also verschuldensabhängig Ansprüche nicht bestehen, wenn kein besonders Verschulden nachgewiesen werden kann (zB grob fahrlässiger Umgang mit Infektionen im eigenen Betrieb), gilt das nicht für andere Ansprüche.

 

Der größte Punkt sind hier Nachträge und Zusatzkosten des Auftragnehmers für die Behinderung.

 

Grob zusammengefasst ist gut beraten, wer in seinen Verträgen die Geltung der ÖNORM B2110 vereinbart hat. Diese Werkvertragsnorm weist nämlich das Risiko für die „neutrale Sphäre“ dem Auftraggeber zu. Das gilt nicht bei Verträgen ohne Geltung der ÖNORM B2111. Hier trägt das allgemeine Risiko der Auftragnehmer.

 

Natürlich kommt es aber auf die Gesamtgestaltung des Vertrages an. Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber seine Zusatzkosten für die Zeit des Stillstandes (Vorhaltekosten, zeitgebundene Kosten) in Rechnung stellen.

 

Problematisch wurde ab Mitte April die Situation um Bauzeitpläne. Viele Auftraggeber haben Terminpläne einfach fortgeschrieben und von den Auftragnehmern erwartet, die Leistungen in gleicher Zeit – aber unter Einhaltung der Hygienevorschriften zu erbringen. Gerade hier kommt es zentral auf die Vertragsgestaltung an. Wenn der Auftraggeber sich ausbedungen hat, Terminpläne einseitig zu verändern, hat der Auftragnehmer die Leistung termingerecht zu erbringen. 

 

Im Hinblick auf eine zweite Infektionswelle ist es das Gebot der Stunde, die eigenen Werkverträge bestmöglich anzupassen und sich so optimal vorzubereiten.

 

RA Dr. Georg Watschinger ist ein junger, selbstständiger Rechtsanwalt in Oberösterreich. Er ist auf Unternehmensrecht mit dem Schwerpunkt Baurecht und Bauprozess spezialisiert.

 

Dr. Georg Watschinger

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