Geschäftsführerhaftung

Zu den Pflichten eines Geschäftsführers einer GmbH gehört es, das Unternehmen unter Beachtung aller maßgebenden Rechtsvorschriften zu leiten, sich stets ein genaues Bild von der Lage des Unternehmens, insbesondere von seiner Liquidität, zu verschaffen und alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, eine Schädigung dritter Personen (insbesondere durch Eingehung neuer Verbindlichkeiten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit) hintanzuhalten.

 

Ein Geschäftsführer einer Gesellschaft haftet bei Verschulden der Gesellschaft gegenüber (Innenhaftung) und Dritten gegenüber (Außenhaftung).

 

Gemäß § 25 Abs 1 GmbHG sind die Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Ein Geschäftsführer handelt jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, wenn er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Geschäftsführer, die Ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft zur ungeteilten Hand für den daraus entstandenen Schaden. Der Maßstab ist ein objektiver, wobei diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten vorausgesetzt werden, die für den Geschäftszweig der Gesellschaft üblicherweise erforderlich sind.

 

Für ein Handeln im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes wird im § 25 Abs 1a GmbHG die sog Business Judgement Rule definiert. Ausgehend davon handelt ein Geschäftsführer jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, wenn:

  • eine unternehmerische Entscheidung innerhalb eines Ermessensspielraums vorliegt (wenn unterschiedliche Entscheidungsvarianten zur Verfügung stehen und nicht vorausgesagt werden kann, welche Entscheidung sich positiv oder negativ auswirkt);
  • der Geschäftsführer frei von Sonderinteressen und sachfremden Einflüssen ist;
  • die Entscheidung ex ante (dh aus früherer Sicht) dem Wohl der Gesellschaft dient;
  • die Entscheidung auf angemessener Information basiert;
  • der Geschäftsführer subjektiv gutgläubig hinsichtlich der vorausgegangenen Voraussetzungen war.

 

Handelt ein Geschäftsführer in Befolgung einer Gesellschafterweisung wird er - soweit dadurch nicht Gläubigerrechte verkürzt werden – in der Regel von seiner Haftung gegenüber der Gesellschaft befreit sein. Dies gilt auch bei konkludenter Zustimmung oder Genehmigung des Geschäftes durch die Gesellschafter.

 

Geschäftsführer haften aber auch Dritten gegenüber, wenn sie vorsätzlich schädigen, in ein absolut geschütztes Rechtsgut eingreifen oder Schutzgesetze verletzen. Besonders praxisrelevant ist die Geschäftsführerhaftung, wenn ein Geschäftsführer bei Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung nicht unverzüglich einen Insolvenzeröffnungsantrag stellt. Bei Fällen von einer solchen “Insolvenzverschleppung“ ist bei der Frage des Umfanges des vom Geschäftsführer zu ersetzenden Schadens zwischen “Altgläubigern“ und “Neugläubigern“ zu unterscheiden.

 

Altgläubiger sind solche Gläubiger, die vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung mit der Gesellschaft kontrahiert haben und daraus eine Forderung erworben haben. Neugläubiger sind dagegen diese, die erst nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung den Vertrag mit der schuldnerischen Gesellschaft abgeschlossen haben. Altgläubiger erhalten den Quotenschaden (die Differenz zwischen der Quote, die der Gläubiger erhalten hätte, wenn fristgerechter Insolvenzantrag eingebracht worden wäre zu dem Betrag den der Altgläubiger tatsächlich als Quote erhält). Neugläubiger hingegen haben Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (der Neugläubiger ist also so zustellen, als hätte er nie mit der schuldnerischen Gesellschaft kontrahiert).

 

Nicht unerwähnt sollte in diesem Zusammenhang bleiben, dass auch faktische Geschäftsführer (solche Personen, die nicht formell als Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt wurden) eine Haftung Dritten gegenüber treffen kann.

 

Dr. Heinz Häupl Rechtsanwalts GmbH

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