Die Haftpflichtversicherung – Fangnetz für Schäden aller Art?

Nahezu jeder Professionist verfügt über eine Haftpflichtversicherung. Der Abschluss einer solchen Versicherung ist auch dringend anzuraten.

 

Nunmehr stellt sich bei der Geltendmachung von Forderungen gegenüber dem Werkunternehmer häufig die Frage, ob diese Forderungen der Deckungspflicht einer bestehenden Haftpflichtversicherung unterliegen und somit für den Werkunternehmer nur bedingt zu einem finanziellen Risiko führen.

 

In vielen solchen Fällen werden, wie die Erfahrung zeigt, von den Unternehmern die Umfänge der eigenen Versicherungen nicht zutreffend eingeschätzt. Die Praxis zeigt, dass in vielen Fällen die Versicherungen ohne detaillierte Auseinandersetzung mit dem Inhalt des abgeschlossenen Versicherungsvertrages begründet werden und erst im Schadensfall dann wahrgenommen wird, welche allfälligen Ausschlüsse oder Ausnahmen von der Deckung enthalten sind. Dem kann natürlich nur durch vorherige Befassung mit dem Inhalt des Vertrags Abhilfe geschaffen werden.

 

Ungeachtet dessen ist auch die Zuständigkeit von Haftpflichtversicherungen an sich immer wieder Thema von Diskussionen zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer.

 

Grundsätzlich ist bei Forderungen, die an den Werkunternehmer herangetragen werden können zwischen Forderungen aus Gewährleistung und aus Schadenersatz grob zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist für jede Haftpflichtversicherung wohl der erste Schritt in der Deckungsprüfung.

 

Während Gewährleistungsansprüche immer das eigene Gewerk des Unternehmers betreffen, sind Schadenersatzansprüche entweder Forderungen aus der Beschädigung von fremden Gewerken bzw. dem fremden Vermögen, fremden Sachen oder von Leib und Leben Dritter, oder aber Schäden am eigenen Gewerk, welche durch einen Mangel am eigenen Gewerk entstanden sind.

 

Ein Versicherungsschutz durch eine Haftpflichtversicherung für Gewährleistungsansprüche ist grundsätzlich ausgeschlossen. Solche Gewährleistungsansprüche sind oftmals überschaubarer als Schäden an vom eigenen Gewerk verschiedenen Sachen und demnach auch in der Regel eher mit überschaubarem Aufwand zu sanieren.

Bei den Schadenersatzforderungen dagegen ist prinzipiell die Versicherung im Spiel, jedoch keineswegs zwingend in einer umfassenden Weise. Hier ist der jeweilige Inhalt des Versicherungsvertrages von essentieller Bedeutung. Regelmäßig sind bspw. Schäden am eigenen Gewerk von der Deckungspflicht ausgeschlossen, ebenso bloße Vermögensschäden, Schäden die durch eine dauerhafte langsame Einwirkung entstehen (sog. Allmählichkeitsschäden) und Schäden, welche durch bestimmte gefährliche Stoffe verursacht werden (z.B.: Asbestschäden).

 

In der Regel verhält sich die Prämie indirekt proportional zu den Ausschlüssen, je niedriger die Prämie, desto mehr Ausschlüsse sind demnach üblicherweise enthalten. Es ist also, um eine Haftpflichtversicherung abschließen zu können, die dem eigenen unternehmerischen Risiko entspricht, bei Vertragsabschluss unbedingt darauf zu achten, dass die einschlägigen Risken eines Unternehmens bestmöglich abgedeckt werden.

 

Bspw. sollte ein auf Altdach-Sanierungen spezialisierter Dachdecker danach trachten, keinen Ausschluss für Asbestschäden in seiner Versicherung zu haben. Gerade im Schadenersatzbereich kann die Höhe der geltend gemachten Forderungen den Wert des eigenen Gewerkes, welches den Schaden verursacht hat, um das x-fache übersteigen, was ohne Versicherungsdeckung den Ruin mancher Unternehmen bedeuten kann, da ohne Versicherungsdeckung der Unternehmer selbst mit seinem gesamten Vermögen für derartige Schäden haftet.

 

Besonders beachtenswert ist hier auch die Frist zur Geltendmachung derartiger Schadenersatzforderungen, welche binnen 3 Jahren ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers bestimmt ist. Zudem ist eine absolute Verjährung von 30 Jahren ab Durchführung der schließlich schädigenden Arbeit festgesetzt, sodass also derartige Haftungen auch noch Jahrzehnte nach Abschluss der Arbeiten schlagend werden können. Auch eine entsprechende „Nachdeckung“ der bestehenden Versicherung sollte nach Möglichkeit in jeden Versicherungsvertrag aufgenommen werden.

 

Zusammengefasst ist also festzuhalten, dass das Bestehen einer an den jeweiligen Betrieb angepassten Haftpflichtversicherung ein sehr bedeutsames Instrument zur finanziellen Absicherung eines Unternehmens sein kann, eine unpassende Versicherung jedoch in zahlreichen Schadensfällen gerade im Gegenteil regelmäßig zu hohen Kosten für den Unternehmer selbst führt. Eine konkrete Prüfung der bestehenden oder allenfalls neu abzuschließenden Versicherung auf den tatsächlichen Bedarf/das eigene unternehmensbezogene Risiko ist damit unbedingt empfehlenswert.

 

Dr. Heinz Häupl

Rechtsanwalt, allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger, beratender Ingenieur

 

Dr. Heinz Häupl Rechtsanwalts GmbH

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