Neues Gewährleistungsrecht bei Verbraucherverträgen seit 01.01.

Unter Gewährleistung versteht man das verschuldensunabhängige Einstehen für Sach- und Rechtsmängel, die zum Übergabe- bzw. Lieferzeitpunkt schon vorhanden waren. Gewährleistungsansprüche verjähren (nach dem bisherig geltenden Recht) bei beweglichen Sachen nach zwei Jahren, bei unbeweglichen Sachen nach drei Jahren ab Übergabe. Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Lieferung auf, wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Bis dahin muss der Verkäufer bzw. der Werkunternehmer beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt noch nicht bestanden hat; danach muss der Käufer bzw. Werkbesteller den Beweis der Mangelhaftigkeit beim Übergabezeitpunkt erbringen.

 

In Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie und der europäischen Richtlinie betreffend digitale Leistungen ist seit 1.1.2021 das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) in Kraft und ist grundsätzlich nur auf ab diesem Tag abgeschlossene Verträge anwendbar.

 

Dieses Sondergewährleistungsrecht des VGG gilt nur für Verbrauchergeschäfte über den Kauf von Waren (= bewegliche körperliche Sachen), sowie über die Bereitstellung digitaler Leistungen (gegen eine Zahlung oder gegen die Hingabe von personenbezogenem Daten des Verbrauchers). Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind unter anderem der Kauf lebender Tiere, Dienstleistungen (die keine digitalen Dienstleistungen sind), Gesundheitsdienstleistungen und Glücksspieldienstleistungen.

 

Bei dem neuen VGG handelt es sich um relativ zwingendes Recht; das bedeutet, dass die Regelungen nicht zum Nachteil des Verbrauchers durch Vereinbarung abgeändert werden können.

 

Ein Unternehmer leistet Gewähr, dass die von ihm übergebene Ware oder die von ihm bereitgestellte digitale Leistung dem Vertrag entspricht, also keinen Mangel aufweist. Er haftet somit dafür, dass die von ihm erbrachte Leistung die vertraglich vereinbarten Eigenschaften, sowie die objektiv erforderlichen Eigenschaften hat (und gegebenenfalls die Aktualisierungspflicht erfüllt).

 

Wie das allgemeine Gewährleistungsrecht sieht das VGG eine Rangfolge der Gewährleistungsbehelfe vor: primär hat der Verbraucher den Anspruch auf Verbesserung oder Austausch (die Wahl zwischen dem primären Behelfen hat beim Warenkauf der Verkäufer, bei Bereitstellung digitaler Leistungen der Unternehmer). Unter bestimmten Voraussetzungen (ähnlich dem allgemeinen Gewährleistungsrecht) kann der Verbraucher die sekundären Behelfe Preisminderung oder Vertragsauflösung wählen. Die Vermutungsfrist wird im VGG (von einem halben) auf ein Jahr verlängert.

 

Die Gewährleistungsfrist im VGG (weil es sich stets um bewegliche Sachen handelt) beträgt zwei Jahre mit einer anschließenden dreimonatigen Verjährungsfrist.

 

Für alle sonstigen Verträge gilt nach wie vor das ABGB (nämlich insbesondere Verträge über unbewegliche Sachen, Tauschverträge über körperliche Sachen, Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen und Werkleistungen).

 

Dr. Heinz Häupl

Rechtsanwalt, allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger, beratender Ingenieur

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