Alles Ländersache?

Seit dem Entwurf des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes, ist sich die Branche sicher: Es wird sich im Energiebereich viel verändern. Damit das Gesetz zu einem Meilenstein in der Energiegeschichte wird, gilt es noch einige wichtige Punkt im aktuellen Entwurf zu überarbeiten. Was sich aber einmal mehr bestätig hat, ist die Tatsache, dass dieses Gesetz alleine nicht reichen wird, um die Wende hin zu erneuerbarem Strom vollständig umzusetzen. Dieses Ziel wird nur durch den Schulterschluss aller neun Bundesländern erreicht. Zieht eines der Länder zwischen Neusiedler- und Bodensee nicht mit, droht das gesamte Jahrhundertprojekt „Ausstieg aus fossilem Strom“ zu scheitern. 

 

Dunkle Wolken ziehen auf

Aktuell haben wir in Österreich leider zwei Problemkinder, die mit der Aufbruchsstimmung der Bundesregierung nicht mitziehen und den PV-Ausbau stark einschränken wollen: Burgenland und Niederösterreich. Letzteres Bundesland schloss erst vor ein paar Wochen den Begutachtungsprozess für ein neues Raumordnungsgesetz ab. Vorgesehen ist, dass das Land sich bis zu zwei Jahren Zeit nimmt, um einen Plan für den PV-Ausbau vorzulegen. In dem Plan werden Flächen ausgewiesen, auf denen eine PV-Anlage betrieben werden kann, und wo nicht. Erst wenn bekannt ist, wo größere PV-Projekte umgesetzt werden können, können diese Projekte geplant und einige Zeit später gebaut werden. Dabei lässt Niederösterreich bis zu 5 wertvolle Jahre beinahe ungenutzt verstreichen. Viel dunklere Wocken ziehen im Nachbarland Burgenland auf, die das vermeintliche Land der Sonne verfinstern. Aktuell steht auch hier ein neues Raumplanungsgesetz bevor. Der vorgelegte Entwurf lässt aber alles andere als Optimismus und Aufbruchstimmung in ein solares Zeitalter zu. Das Land möchte kurzerhand alleiniges Recht über den Photovoltaik-Ausbau in der Freifläche. Denn im Südosten von Österreich soll zukünftig nur noch das Land oder eine Tochtergesellschaft nennenswerte Projekte in der Freifläche umsetzen können. Damit werden grundliegende Werte der Energiewende – die Möglichkeit, dass ALLE an daran teilhaben können – demontiert. Ob das Vorgehen verfassungskonform ist wird zurzeit überprüft. Wenn das Gesetz in der vorliegenden Version beschlossen wird, ist das ein massiver Rückschritt in ein Strommonopol Zeitalter, in dem die Beteiligung der breiten Bevölkerung verhindert wird.

 

Musterschüler für die Solar-Revolution

Nicht unerwähnt bleiben sollten allerdings auch die Musterschüler in Österreich: Wien und Vorarlberg. Beide Bundesländern haben die Chance, wichtige Gesetze zu novellieren, voll genutzt und für PV-freundliche Rahmenbedingungen gesorgt. In Wien wird zukünftig durch eine neu verankerte Solar-Verpflichtung, kein Gebäudedach ohne PV-Anlage errichtet werden dürfen. Wir wünschen uns mehr solcher Vorzeigeländer und hoffen auf mutige Landesregierungen, die aktiv an einer nachhaltigen Stromzukunft teilhaben möchten, denn nur im Verbund aller Bundesländern sind die Ziele bis 2030 schaffbar. 

 

Foto © PV Austria
Foto © PV Austria

Vera Immitzer, Bundesverband Photovoltaic Austria: 

"Wenn eines der Länder zwischen Bodensee und Neusiedlersee nicht mitzieht, könnte das gesamte Jahrhundertprojekt „Ausstieg aus fossilem Strom“  scheitern."

 

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