Die Verkehrssicherungspflichten des Werkunternehmers

Als Werkunternehmer ist man zunächst verpflichtet, sein Gewerk dem Stand der Technik gemäß, unter Beachtung der Schnittstellen mit den Vor- und Nachgewerken und entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu errichten. Man schuldet dabei einen Erfolg, und nicht bloß ein Bemühen. Damit ist der Verantwortungskreis des Werkunternehmers aber nicht bereits vollständig umrissen. Auch den Werkunternehmer treffen darüber hinaus die sogenannten Verkehrssicherungspflichten. 

 

Dieser Begriff ist schon meist selbst unklar, umso mehr dessen rechtlicher Inhalt. Verkehrssicherungspflichten sind von den Gerichten entwickelte Maßstäbe, die jemand, der einen „Verkehr“ eröffnet, zu beachten hat. Es handelt sich dabei also um nicht gesetzlich geregelte Sorgfaltspflichten. Man bezeichnet diese Pflichten auch als Gefahrvermeidungs- und Gefahrabwendungspflichten. Diese können einerseits aus vertraglichen Beziehungen erwachsen, bestehen aber andererseits gegenüber jedermann.

 

Der Unternehmer etwa, der Reparaturarbeiten auf einem Dach durchführen muss, ist verpflichtet, „alle notwendigen und zumutbaren“ Vorkehrungen zu treffen, um die Schädigung von Personen oder Sachen zu vermeiden, auch „wenn er dazu nicht durch ausdrückliche Schutznormen verhalten wäre“, wie dies der OGH ausführt. Die Entwicklung der Verkehrssicherungspflichten hat, wie schon der Begriff nahelegt, ihren Ausgang bei der Haftung für Verkehrsflächen (Straßen, Wege, Geschäftsräume, Sportanlagen) genommen und ist heute längst nicht mehr auf Straßen und Wege beschränkt.

 

Es wird zwischen der Verkehrssicherungspflicht im engeren Sinn und dem Ingerenzprinzip unterschieden. Verkehrssicherungspflichten im engeren Sinn entstehen dann, wenn jemand einen Verkehr auf seinem Grund und Boden eröffnet. Beim Ingerenzprinzip geht es darum, dass derjenige, der eine konkrete Gefahrensituation herbeigeführt oder bestehen lässt, auch zur Abwehr einer der geschaffenen Gefahrenlage adäquaten, somit typischerweise damit verbundenen Gefahr verpflichtet ist.  Voraussetzung für die Haftung nach dem Ingerenzprinzip ist, dass die Gefahrenlage bei gehöriger Aufmerksamkeit voraussehbar war. Erhebliche Bedeutung entfaltet das Ingerenzprinzip bei Bautätigkeiten.

 

Entscheidend für das Ausmaß von Verkehrssicherungspflichten ist, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit und die notwendige Sorgfalt zu beachten. Umfang und Intensität richten sich vor allem danach, in welchem Umfang die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können. Verkehrssicherungspflichten obliegen demjenigen, der die entsprechenden Vorkehrungen treffen kann. Entscheidend ist vor allem das Kriterium der Gefahrenbeherrschung. Verkehrssicherungspflichten schützen nur jene Personen, die befugterweise an dem Verkehr teilnehmen. Der Eigentümer eines Grundstücks, der Halter einer Baustelle usw. haften nicht, wenn Dritte trotz eines Verbotes eingedrungen und zu Schaden gekommen sind. Im Rahmen der befugten Benutzung (Begehung etc) erhebt sich die Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen ein Haftungsausschluss in Betracht kommt. Im Folgenden soll zwischen vertraglichen und außervertraglichen Verhältnissen differenziert werden. Nach der neueren Judikatur sind jedoch Freizeichnungsklauseln hinsichtlich von Fehlern oder Unterlassung bei Sicherheitsvorkehrungen unwirksam.  Im Lichte dieser Judikatur entfalten somit allgemeine Anschläge („Benutzung auf eigene Gefahr“ etc) auch im Rahmen vertraglicher Beziehungen keine entlastende Wirkung.

 

Der OGH geht davon aus, dass den Verkehrssicherungspflichtigen die Beweislast dafür trifft, dass die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden oder dass die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar war, wie auch für ein Mitverschulden des Geschädigten. 

 

Ein Professionist hat nicht nur die (geschriebenen) baurechtlichen Normen zu beachten; daneben bestehen Verkehrssicherungspflichten, die verhindern wollen, dass Dritte geschädigt werden. Bis zum Abschluss der Bauarbeiten treffen die Verkehrssicherungspflichten den Bauführer. Wer eine Gefahrenquelle schafft, muss die notwendigen Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung abzuwenden. Der Unternehmer haftet, wenn er diesen Anforderungen schuldhaft nicht nachkommt. Nicht nur die Absicherung der Bautätigkeit, auch das Werk selbst muss den Erfordernissen der Verkehrssicherheit entsprechen. 

 

Im Fall einer Übertragung ("Weitergabe") bestimmter Tätigkeiten auf andere Unternehmen besteht die Verkehrssicherungspflicht des Generalunternehmens iS einer Überwachungspflicht fort, sofern dieser aufgrund seiner Sachkunde zur Kontrolle und Überwachung befähigt ist. Haftungsbegründend kann auch die Beauftragung untüchtiger Subunternehmer sein.

 

Der Unternehmer ist zu einer entsprechenden Absicherung einer Baustelle verpflichtet. Er hat insbesondere die einzelnen Teile eines Rohbaues so zu sichern, dass die am Bau tätigen Personen keinen Schaden erleiden. Der geschützte Personenkreis ist nicht auf Arbeitnehmer beschränkt. Freilich muss auch erwartet werden, dass die Beteiligten aufgrund der allgemeinen Gefährlichkeit einer Baustelle erhöhte Vorsicht anwenden. 

 

Besondere Sorgfaltsmaßnahmen sind im Rahmen von Dachdeckerarbeiten erforderlich. Die Durchführung von Reparaturarbeiten auf dem Dach eines Hauses bringt die Gefahr mit sich, dass Gegenstände herabfallen und Personen oder Sachen beschädigen. Der Unternehmer, der diese Arbeiten durchführt, ist verpflichtet, alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um derartige Schäden zu vermeiden.

 

Die Verantwortung des Unternehmers im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten ist zusammengefasst vielfältig und facettenreich. Laut Rechtsprechung darf der Maßstab nicht überspannt werden, allerdings entscheidet die Judikatur gerade bei Verkehrssicherung im Rahmen von Bautätigkeiten streng. 

 

Dr. Heinz Häupl

Rechtanwalt, allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger, beratender Ingenieur

 

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