Beraten statt Strafen – was ist neu im Verwaltungsstrafrecht?

Fast jeder Österreicher ist schon einmal mit dem Verwaltungsstrafrecht in Berührung gekommen. In den meisten Fällen geschieht dies im Zusammenhang mit Delikten im Straßenverkehr, so zum Beispiel bei Erhalt einer Radarstrafe wegen überhöhter Geschwindigkeit. 

 

Vor allem Unternehmer haben ein viel weiteres Gebiet an verwaltungsrechtlichen Normen zu beachten, bei deren Nichteinhaltung ein Risiko der Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren besteht. Beispielsweise zu denken ist hier an Verstöße gegen den Inhalt bestehender Genehmigungen im Gewerberecht, Baurecht, Wasserrecht, an die Nichteinhaltung von Arbeitszeit- oder Arbeitnehmerschutzvorschriften oder Verstöße gegen die Regelungen betreffend Ausländerbeschäftigung. 

 

Bisher beinhaltete das Verwaltungsstrafgesetz (VStG) an denkbaren Sanktionen Geld- oder Freiheitsstrafen sowie allenfalls bei leichten Vergehen Ermahnungen. Für die Einhaltung der Bestimmungen haftet sowohl der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche, also in der Regel der Geschäftsführer sowie auch die juristische Person selbst (GmbH, OG, KG). 

 

Am 11. Juli 2018 hat der Nationalrat nun ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen, das Verwaltungsstrafverfahren effizienter, transparenter und bürgernäher gestalten soll. Darin finden sich insbesondere der neue Ansatz „Beraten statt strafen“ und die Stärkung der Unschuldsvermutung. Die Neuerungen traten am 1.1.2019 in Kraft.

 

Der neue § 33a (VStG) soll den Grundsatz „Beraten statt strafen“ in allgemeiner Form verwirklichen. Das bedeutet, dass bei weniger gravierenden Übertretungen Abmahnungen und Belehrungen, sowie die Aufforderung, den gesetzesgemäßen Zustand herzustellen, Vorrang vor einer Verwaltungsstrafe haben sollen. Voraussetzung ist, dass die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes ebenso wie die Intensität seiner Beeinträchtigung und das Verschulden des Beschuldigten als gering einzustufen sind. Außerdem darf die Übertretung keine nachteiligen Auswirkungen auf Personen oder Sachgüter bewirkt haben bzw. dürfen solche Auswirkungen auch nicht zu erwarten sein. 

 

Besondere Ausnahmefälle für welche die Anwendung der neuen Grundregel „Beraten statt Strafen“ ausgeschlossen ist, sind: 

  • vorsätzlich begangene Delikte 

  • wenn derselbe Verstoß in den vergangenen 3 Jahren bereits Gegenstand einer Beratung war 

  • das Bestehen eines Anlasses für einstweilige Zwangs- oder Sicherungsmaßnahmen durch das 
Delikt 

  • Entzug von Berechtigungen als Konsequenz der Übertretung nach den einschlägigen 
Verwaltungsvorschriften 


Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist die Behörde verpflichtet, den Beschuldigten zu beraten und schriftlich zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufzufordern. Die nunmehr vom Gesetz geforderte Beratung stellt aber keine umfassende Rechtsberatung dar, sondern muss die Behörde den Beschuldigten nur darauf hinweisen, dass er eine Verwaltungsübertretung begeht und ihm mitteilen, wie er das rechtswidrige Verhalten einstellen kann. Wenn der Beschuldigte der schriftlichen Aufforderung entspricht, ist die weitere Verfolgung wegen der vorgeworfenen Übertretung unzulässig. 

 

Völlig neu ist hierbei auch, dass die Beratung eine sogenannte Verfolgungshandlung darstellt. Mit Beratung ist also auch die ansonsten einjährige Verfolgungsverjährung gewahrt. Wie die Behörden diesen Vorrang der Beratung in der täglichen Verwaltungspraxis umsetzen werden, wird sich erst zeigen. Es steht aber fest, dass der potentielle Anwendungsbereich sehr weit ist und hier ein großer Spielraum für die Anwendung gegeben ist. In Hinkunft empfiehlt es sich bei verhängten Verwaltungsstrafen also genau zu prüfen, ob hier allenfalls die Behörde andere – beratende – Maßnahmen zu setzen gehabt hätte, anstatt Strafen zu verhängen. Besonders von Bedeutung wird diese Vorgehensweise wohl bei Delikten werden, die sich in einer fortgesetzten Begehung äußern, da hier das gesetzlich vorgesehene Beraten wohl deutlich mehr bewirken kann, als bei einer einmaligen Übertretungshandlung. 

 

Eine weitere Änderung bezieht sich auf die derzeit bestehende Verschuldensvermutung gemäß § 5 VStG. Danach ist bei den sogenannten Ungehorsamsdelikten, also Vergehen, die nicht den Eintritt eines Schadens erfordern, sondern bei denen der bloße Verstoß gegen die Vorschrift per se unter Strafe steht, das Verschulden „ohne weiteres anzunehmen“, sofern der Beschuldigte nicht zumindest glaubhaft macht, dass ihn kein Verschulden trifft. An diese Glaubhaftmachung legt die Judikatur hohe Maßstäbe an, sodass diese oftmals nicht gelingen kann. 

 

Diese Vermutung gilt seit 1.1.2019 nicht mehr, wenn die Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von über EUR 50.000,-- bedroht ist. In solchen Fällen muss die Behörde nunmehr das Verschulden – wie im gerichtlichen Strafverfahren - nachweisen und gilt hier nunmehr der Grundsatz in dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten, auch im Verwaltungsstrafrecht. 

 

Über weitere Neuerungen – insbesondere die Verantwortlichkeit des verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen nach § 9 VStG – werde ich im nächsten Artikel referieren. 

Dr. Heinz Häupl

Rechtanwalt, allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger, beratender Ingenieur

 

Dr. Heinz Häupl Rechtsanwalts GmbH

Stockwinkl 18

4865 Nußdorf am Attersee

Tel.: 07666/8300

E-Mail: office(at)rechtsanwaltsgmbh.at

www.rechtsanwaltsgmbh.at