Haftung für den Zustand von Straßen und Wegen

Nasse Fahrbahn, Aquaplaning, Schnee und Glatteis: rasch kann ein Malheur passieren. Dieser Artikel befasst sich mit der Frage, wer warum dafür zu sorgen hat, dass unter anderem Handwerker auf dem Weg zum und vom Kunden geschützt werden. Für eine mögliche Haftung gibt es unterschiedliche Grundlagen: im ABGB ist die Wegehalterhaftung geregelt, auch aus verschiedenen Verträgen und aus der Straßenverkehrsordnung ergeben sich Schutzpflichten.

 

Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB

Voraussetzung für diese Haftung ist, dass ein mangelhafter Zustand eines Weges vorliegt, es deshalb zu einer Gesundheitsschädigung oder einem Sachschaden kommt und schließlich, dass jemand für diesen Weg verantwortlich ist und seinen Verpflichtungen vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Die Rechtsprechung zu dieser komplexen Bestimmung ist sehr vielfältig. Grob gesagt besteht eine Haftung für Wege, die von jedermann benutzt werden dürfen. Auch ein eingeschränkter Benutzerkreis ist noch ausreichend. Für Wege innerhalb eines Grundstückes besteht aber keine Haftung. Geschützt ist jeder, der den Weg zulässig benutzt. Eine Absperrung oder gut erkennbare Verbotstafeln können eine solche zulässige Benützung ausschließen. 

 

Die Haftung trifft den Halter des Weges. Das ist derjenige, der die Kosten für die Errichtung und Erhaltung trägt und auch die Verfügungsmacht hat. Die Haftung besteht auch für „die Leute“ des Wegehalters, in erster Linie sind das Mitarbeiter, aber auch andere Personen, denen der Wegehalter konkrete Anordnungen gibt etwa zur Schneeräumung oder zur Streuung des Weges. 

 

Voraussetzung für die Haftung ist, dass dem Wegehalter grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werden kann. Das bedeutet, dass die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falles in ungewöhnlichem Maße verletzt worden sein muss, sodass der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen war! Also eine massive Haftungsbeschränkung. Der Wegehalter ist zur Durchführung zumutbarer Maßnahmen verpflichtet. Das Ausmaß dieser Maßnahmen hängt vom Einzelfall ab. Etwa die Frequenz der Wegbenutzer wird dabei eine Rolle spielen.

 

Kurz: der für den Weg Verantwortliche haftet demjenigen, der den Weg zulässigerweise benutzt und dabei verunglückt, falls der Wegehalter die gebotene Sorgfalt massiv missachtet.

 

Vertragliche Haftung

Eine Haftung kann sich auch aus einem Vertrag ergeben. So haftet beispielsweise ein Gastwirt dafür, dass seine Kunden gefahrlos in sein Gastlokal kommen können. Diese Haftung betrifft nicht nur den unmittelbaren Zugang zum Gastlokal, sondern beispielsweise auch den Bereich vor der im Freien aufgehängten Speisekarte, da der Gastwirt damit rechnen muss, dass ein Gast zuvor schauen will, ob ihm das Angebot passt. Die Haftung umfasst also sogar den vorvertraglichen Zeitraum, ist also nicht davon abhängig, ob der Gast dann auch tatsächlich eingekehrt wäre! Diese Haftung ergibt sich aus allgemeinen Schutz- und Sorgfaltspflichten, welche im Zusammenhang mit jedem Vertrag bestehen. Dies gilt genauso für Handwerker: wer von einem Kunden beauftragt wird, darf davon ausgehen, dass auf dem Weg zum Kunden keine Gefahren lauern. 

 

Theoretisch könnten sich solche Schutz- und Sorgfaltspflichten auch aus einem Mietvertrag des Kunden ableiten lassen. Die Rechtsprechung ist hier jedoch zurückhaltend und vertritt die Haltung, dass nur ständige Mitbewohner geschützt sind. Den Vermieter trifft also keine Haftung, wenn beispielsweise ein Handwerker verunfallt, weil der Vermieter sich nicht um die Wege gekümmert hat.

 

Pflichten nach der Straßenverkehrsordnung

Laut § 93 Straßenverkehrsordnung haben Liegenschaftseigentümer dafür zu sorgen, dass Gehsteige und Gehwege entlang ihrer Liegenschaft in der Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut werden. Diese Verpflichtung kann auch an andere übertragen werden, beispielsweise an Hausbesorger oder auch an Gemeinden, die die Räumung der Gehsteige übernehmen. Diese Haftung trifft denjenigen, den diese Pflicht nach dem Gesetz trifft oder der sie in dessen Vertretung übernommen hat. 

 

Die Haftung gilt nicht innerhalb einer Wohnanlage einer Eigentümergemeinschaft. 

 

Der große Vorteil der Haftung im Rahmen von Verträgen oder nach der Straßenverkehrsordnung ist der, dass auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet wird! Die Verpflichtungen für den Vertragspartner und den Liegenschaftseigentümer sind also strenger.

 

Im Ergebnis viele Bestimmungen und viele mögliche Verpflichtete. Größtmögliche Vorsicht ist noch immer der beste Rat. Sollte aber dennoch einmal ein Unfall passieren, gibt es zumindest Möglichkeiten, sich schadlos zu halten.

 

Dr. Clemens Ender

u.a. auf Baurecht spezialisierter Rechtsanwalt bei:

Giesinger, Ender, Eberle & Partner, Rechtsanwälte

Feldkirch – Altach – Lauterach

6800 Feldkirch, Hirschgraben 16

Tel.: 05522/72088

E-Mail: ra(at)giesinger-ender.at

www.giesinger-ender.at

 

 

Foto © Jens Ellensohn